Freitag, 14. Dezember 2012

The world is worse than in the Cold War!

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The world is worse than in the Cold War! Safety comes down, social conflicts will rise in the future. The latest study of gsb.consulting. 

Donnerstag, 29. März 2012

Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert

Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert

 "Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert, ARD Monitor
Vor vier Jahren stand die Wirtschaftswelt am Abgrund, weil Manager die Renditen der Geldinstitute in unverschämte Höhen trieben. In den USA wurden wegen der Finanzkrise 2008 schon 50 Finanzmanager verurteilt, in Deutschland bis heute erst ein Prozess eröffnet. Es geht um Milliarden, aber die Staatsanwaltschaften hierzulande sind heillos unterbesetzt und unterfinanziert. Während sich die Finanzmanager ein ganzes Heer von Rechtsanwälten leisten, die zudem hoch spezialisiert sind, ringen Staatsanwälte hier um das Nötigste. Zufall oder Absicht? Die meisten deutschen Prozesse aus der Finanzkrise betreffen die Landesbanken, in deren Aufsichtsgremien die politische Elite sitzt. Eine Spurensuche bei der ohnmächtigen Justiz."
Quellle: ARD Monitor, http://www.wdr.de/phorum/live/active/read.php?83,141600045

Dienstag, 10. Januar 2012

London ist noch gelassen: Schotten werden schwieriger - n-tv.de

London ist noch gelassen: Schotten werden schwieriger - n-tv.de

Politik

Sonntag, 08. Mai 2011

London ist noch gelassenSchotten werden schwieriger

Nach dem Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) wird das Verhältnis zwischen der Regionalregierung in Edinburgh und der britischen Regierung mit Sicherheit komplizierter. London stellt klar, dass es eine Abspaltung nicht dulden werde. Es ist juristisch umstritten, ob die schottischen Abgeordneten überhaupt eine Volksabstimmung anordnen dürfen.
Alex Salmond und seine SNP haben im schottischen Parlament die absolute Mehrheit.

Alex Salmond und seine SNP haben im schottischen Parlament die absolute Mehrheit.
(Foto: REUTERS)

Die britische Regierung wird sich einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands nach Angaben des dafür in Westminister zuständigen Staatssekretärs nicht in den Weg stellen. "Als Regierung der Vereinigten Königreiches werden wir einem Referendum keine Hürden in den Weg legen", sagte der Staatssekretär für Schottland, Michael Moore, in London. Auch die Details, über welche Form der Unabhängigkeit genau abgestimmt werden sollten, lägen allein in der Hand des schottischen Volkes.

Er persönlich werde als Liberaldemokrat aber dagegen kämpfen, dass sich die Schotten für eine Abspaltung entscheiden, sagte Moore. Neben den "LibDems" sind mit den Konservativen und der Labour Party sämtliche große Parteien gegen die Trennung Schottlands von Großbritannien.

Nachdem die Schottische Nationalpartei (SNP) bei den Wahlen zum Regionalparlament eine absolute Mehrheit erreicht hatte, ist die Jahrhunderte alte Debatte nun wieder neu auf dem Tisch. SNP-Chef Alex Salmond kündigte an, in den kommenden fünf Jahren eine Volksabstimmung durchzuführen. Der konservative britische Premierminister David Cameron sagte, er werde mit "jeder Faser seines Körpers" gegen die Spaltung kämpfen.

Sehr viele Unbekannte

Mit dem historischen Wahlsieg, der der linksliberalen SNP zum ersten Mal seit Einführung des Parlaments 1999 eine absolute Mehrheit gibt, sind nämlich noch lange nicht alle Hürden für eine Volksabstimmung überwunden.

David Cameron will eine Abspaltung Schottlands unbedingt verhindern.

David Cameron will eine Abspaltung Schottlands unbedingt verhindern.
(Foto: REUTERS)

Vor allem ist der Freiheitswille der Schotten keinesfalls so groß, wie oft vermutet wird. Bei Umfragen geben regelmäßig rund zwei Drittel an, lieber weiter Teil des Vereinigten Königreichs bleiben zu wollen. Zu groß ist die Angst davor, es alleine nicht zu schaffen. Beispiel Bankenkrise: Die Royal Bank of Scotland hatte zu den größten Verlierern der globalen Krise gehört. In den Jahren 2008 bis 2010 hatte sie einen Verlust von rund 29 Milliarden Pfund Sterling angehäuft. Ohne Rettung aus London und die Verstaatlichung hätte es womöglich schlecht ausgesehen.

Zudem ist juristisch umstritten, ob die schottischen Abgeordneten überhaupt eine Volksabstimmung anordnen dürfen. Der sogenannte "Scotland Act", der die Rechte und Aufgaben des Parlaments festlegt, sieht nämlich vor, dass Verfassungsreformen und Volksabstimmungen der britischen Regierung in Westminster vorbehalten sind.

Queen weiter Staatsoberhaupt

Ganz klar ist auch noch nicht, wie eine solche Unabhängigkeit überhaupt aussehen könnte. Eine Möglichkeit wäre, dass Schottland zwar seine Finanzpolitik alleine regelt, bei der Außen- und Verteidigungspolitik aber weiter Teil des Vereinigten Königreichs bleibt.

Blick auf Loch Ness. Im Vordergrund die Ruinen von Urquhard Castle aus dem 12. Jahrhundert, die auf einer Landzunge bei Drumnadrochit stehen.

Blick auf Loch Ness. Im Vordergrund die Ruinen von Urquhard Castle aus dem 12. Jahrhundert, die auf einer Landzunge bei Drumnadrochit stehen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Salmond tritt für eine "Partnerschaft unter Gleichen" und eine "soziale Union" ein. Die Queen würde weiter Staatsoberhaupt bleiben, und Schottland würde fürs Erste die britische Pfund-Währung behalten. Zudem gibt es brennende Wirtschaftsfragen: Müsste Schottland einen Teil der Staatsschulden Großbritanniens zurückzahlen? Dürfte es den Gewinn aus seinen reichen Öl- und Gasvorkommen komplett selber einstreichen?

Wie eng die Bindung der Schotten an den Rest der Briten 300 Jahre nach dem Verlust der Eigenständigkeit ist, wird sich zeigen. "Dieser Sieg hat das Potenzial, die Struktur des Vereinigten Königreiches zu verändern", meint der Schottlandkorrespondent der Zeitung "The Guardian", Severin Carrell.

Und auch BBC-Experte Ross Hawkins ist sich sicher: "Das waren Wahlen in Schottland, wie wir sie noch nie hatten. Die Folgen werden noch über Jahre im ganzen Vereinigten Königreich zu spüren sein und die politische Form des Landes womöglich für immer verändern."

dpa

Unabhängigkeit von London: Schotten legen los - n-tv.de

Unabhängigkeit von London: Schotten legen los - n-tv.de

Unabhängigkeit von London

Schotten legen los

Die schottische Regionalregierung will sich nichts mehr sagen lassen: Im Herbst 2014 sollen die Bürger über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Londoner Vorgaben werden in Edinburgh ignoriert.

Die Schotten sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung im Herbst 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Den Zeitpunkt gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon offiziell bekannt. Zuvor hatte der britische Schottland-Minister Michael Moore erklärt, die schottische Regionalregierung könne aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang zu einem Volksentscheid über die Unabhängigkeit aufrufen. Westminister biete den Schotten aber an, innerhalb eines Zeitfensters von etwa 12 bis 18 Monaten ein Referendum unter bestimmten Voraussetzungen abzuhalten.

Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond wies dies zurück. Schottland werde sich nicht von London aus die Bedingungen diktieren lassen. "Diese Zeiten sind vorbei", sagte Salmond. Die Frage der Unabhängigkeit sei "für Schottland als Nation" eine der wichtigsten Fragen der zurückliegenden drei Jahrhunderte. Man brauche Zeit, um das Referendum vorzubereiten.

Was wird gefragt?

Dabei geht es nicht nur um den Termin, sondern beispielsweise auch um die Frage, die dabei gestellt wird. London will bei der Unabhängigkeit nur die Möglichkeit für ein Ja oder Nein geben. Edinburgh hingegen sieht auch eine Lösung vor, bei der Schottland etwa wirtschaftliche Unabhängigkeit bekäme, aber zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik weiter mit London zusammenarbeiten würde.

Die Schottische Nationalpartei SNP, die die Regionalwahlen im Mai klar für sich entschieden hatte und mit absoluter Mehrheit die Regionalregierung in Edinburgh stellt, steht für die Unabhängigkeit Schottlands.

Vor allem über die Wirtschafts-, Europa und Verteidigungspolitik gibt es Streitigkeiten mit London. Der britische Premierminister David Cameron möchte nicht, dass Großbritannien auseinanderdriftet. Die britische Union aus England, Nordirland, Wales und Schottland sei "eine der erfolgreichsten Partnerschaften der Weltgeschichte", sagte er.

Quelle: dpa

Adresse:
http://www.n-tv.de/politik/Schotten-legen-los-article5179196.html

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Demokratie: Wir sind in der Epoche der "Kriecher und Schweiger"!

Wir sind in der Epoche der "Kriecher und Schweiger"!
Angst beherrscht die heutigen Gesellschaft!
Autoritäre Systeme in einer demokratischen Verkleidung......

Es ist mancher Hinsicht schlimmer als zu Zeiten der Könige! -

Die Angst vor "demokratischen" Repressalien..... wird hier immer deutlicher.
Heute wird man nicht mehr an die Wand gestellt, sondern mit Strafen die man nicht tragen kann..... wie sie auch immer sind.....

Gerardo Señoráns Barcala
Economist - Political Scientist - Journalist
International Relations

Dienstag, 22. Februar 2011

Kanzlerin, die CDU/CSU und der Bundespräsident fördern und stützen den arglistigen Betrüger?

Glückwünsche!

Die Bundesregierung und die Kanzlerin unterstützen somit offiziell die Korruption, Vetternwirtschaft, Betrug, Amtsmissbrauch, Bewusste Täuschung und Irreführung der Gesellschaft, Justiz etc. und die Parteianhänger werden bewusst betrogen!
Stehen die CSU oder CDU dazu?
Ebenso werden alle Tugenden einer Demokratie den Betrügern und der Korruption untergeordnet und mit Steuermitteln genährt!

Es kommt einen so vor, als würde man in einer Diktatur von Größenwahnsinnigen und Betrügern sein! -
Die Kanzlerin und ihre Unterstützer und Förderer verhalten sich wie im Feudalismus!
Die Königin bestimmt einfach was richtig oder falsch ist! -
Armes Deutschland!
Das Bildungsbürgertum hat auch das "Unrecht" im Dritten Reich konstruktiv unterstützt! Darunter waren auch viele "ehrenwerte" Familien, die bis heute in höchsten Positionen sind! -

Die Bundesdeutsche Gesellschaft zeigt sich noch immer als unreif! -
Wie es anders geht und wie man solches aktiv angeht, sehen wir nun in vielen Nordafrikanischen Ländern, wo sich das Volk gegen solche massive Korruption und Amtsmissbrauch zur Wehr setzen kann! -

Jedoch sind die deutschen nur lahme und zahme Schaffe, die alles mit sich machen lassen! -
Menschen Deutschlands, steht für eine bessere Gesellschaft auf! -
Gibt es denn kein Ehrgefühl und keinen Stolz mehr?
Es liegt in euren Händen, Recht, Würde und Gerechtigkeit zu schützen und zu erhalten!

Es lebe die Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit!

Montag, 6. Dezember 2010

Jose Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen | DIE ZEIT | ZEIT ONLINE

Jose Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen | DIE ZEIT | ZEIT ONLINE

Jose Ortega y Gasset:

Der Aufstand der Massen

Datum: 06.01.1984
    Ich fasse nunmehr die Resultate dieser Untersuchung zusammen: Die Welt leidet heute an einer schweren moralischen Krise, die sich unter anderem in der Unbotmäßigkeit der Massen kundtat und ihren Ursprung in der moralischen Krise Europas hat." Mit anderen Worten: Der Patient leidet an der Krankheit X, deren Symptom die Erscheinung Y und deren Ursache die Krankheit X ist. Karl schreit, weil er eine Nierenkolik hat, und er hat eine Nierenkolik, weil er eine Nierenkolik hat. Medizinisch heißt so etwas wohl „Laiendiagnose'', in der Logik würde man es Tautologie nennen, aber wenn es der Feder des Kulturphilosophen Jose Ortega y Gasset entstammt, handelt es sich um eine Offenbarung.
    „Das Werk des Spaniers setzt uns instand, den Sinn der Weltstunde zu erspüren, in die unser Schicksal uns hineingestellt hat", wird auf dem Klappentext der Neuausgabe von „Der Aufstand der Massen" (bei Ullstein) eine Stimme aus dem Südwestfunk zitiert. Besser könnte man den Offenbarungscharakter des „Aufstands" nicht enthüllen: Wenn ihr*s nicht fühlt, ihr werdet's nicht. . . Ich habe es auch jetzt beim Wiederlesen nicht gefühlt. Nur ein wenig gestaunt: über die Mittel, mit denen der spanische Philosoph solche Gefühlszustände herbeizuführen vermochte.
    Sein Buch sei eine Untersuchung, versichert Ortega von Anfang bis Ende. Was man von einer Untersuchung gemeinhin erwartet, nämlich daß sie ihren Gegenstand benennt, das Feld der Untersuchung absteckt, die Methoden, nach denen sie vorgeht, angibt und etwas über das Ziel des Gan- Die ZEIT-Bibliothek der 100 Sachbücher ist eine Liste mit Empfehlungen. Daraus folgt, daß es Verrisse eigentlich nicht geben sollte. Aber kein Kanon ist heuig, und kein Buch, außer der Bibel, ist die Bibel. Ohne Kritik keine Diskussion. Dem ZEIT- Mitarbeiter Lothar Baier mißfiel Ortega y Gassets berühmtes Buch Aufstand der Massen", und er erklärt im folgenden, weshalb. zen verrät, das sucht man in „Der Aufstand der Massen" vergeblich. Ortegas Vorgehen gleicht vielmehr der Chuzpe eines Mannes, der seine Nase in ein Restaurant steckt, zurückzuckt, weil es schlecht riecht, auf dem Heimweg Erwägungen über den schlechten Geruch in Restaurants anstellt und hinterher seinen Freunden erzählt, bei seiner Untersuchung des Zustands der Gastronomie sei er zu einem ganz niederschmetternden Resultat gekommen. In Hotels, Cafes, am Badestrand und in der Arztpraxis hat Ortega, wie er gleich zu Beginn vermerkt, jene Erleuchtung empfangen, die ihn den Aufstand der Massen ahnen ließ: Wo früher die Ortega y Gasset und die Gomez de Liano unter sich waren, drängten jetzt die Sanchez und Perez herein, zu deutsch Kreti und Pleti. „Was früher kein Problem war, ist es jetzt unausgesetzt: einen Platz zu finden."
    Ein Problem für seinesgleichen, muß man dabei ergänzen, und auch sonst empfiehlt es sich, das Lamento des Aristokraten herauszuhören, wo Ortegas Sätze sich zur Höhe der Soziodizee \ aufschwingen. Seine dunklen Andeutungen, daß es mit der Gesellschaft fast so rasant bergab geht wie seinerzeit mit dem römischen Reich, hellen sich gleich etwas auf, wenn man sich dabei die Gesellschaft vorstellt, die der Autor kannte: die bessere Gesellschaft. Die ist im Spanien von 1930 wohl auch nicht mehr das gewesen, was sie einmal war.
    Der Aufstand der Massen, die dieser Gesellschaft den Platz wegnehmen, hat nun nichts mit Revolte, Barrikaden oder Generalstreik zu tun, er ist eine Rechenoperation. Der Platz wird knapp, weil es zu viele geworden sind. Ortega zeigt sich ganz einfach behext durch die Zahl, wie wenn alte Herren über die heutigen Universitäten sprechen: Wieviel haben vor dem Ersten Weltkrieg in Heidelberg studiert? Zweitausendfünfhundert. Und heute? Na sehen Sie. Um jedoch dem Vorwurf zuvorzukommen, er selbst antworte mit rechenhaften Argumenten auf eine als rechenhaft gegeißelte Zeit, verlegt er das Massenhafte nach Bedarf auch von der Zahlenmagie in die Seele. Es gibt jetzt eine Massenmoral und einen „Stil der Massen", und das schlimmste daran ist, daß sich Jos6 Ortegay Gasset: „Der Aufstand der Massen"; rde 010, Rowohlt Taschenbuchverlag, Reinbek; 7,80 DM die Massenseele sogar der Eliten bemächtigt hat. Für Ortega allerdings bedeutet diese Massenseele, die sich in jeglicher Brust finden kann, eine angenehme Entlastung: Sie nimmt ihm die Bürde ab, geschichtlich, spzialgeschichtlich oder gar soziologisch denken zu müssen, und befreit ihn von dem Ruch, lediglich die Interessen der herrschenden Klassen zu vertreten. Was sich Ortega dafür einhandelt, ist die völlige Konfusion.
    Ein Blick auf das Jahr 1930, in dem „Der Aufstand der Massen" herauskam, macht da ein wenig schwindlig. Im gleichen Jahr erschien Freuds „Das Unbehagen in der Kultur", „Massenpsychologie und Ich-Analyse" lag längst vor, und Gustave le Bons „Psychologie der Massen" von 1895 ging in die 38. Auflage. Ortega läßt sich nicht soweit herab, auch nur anzudeuten, daß schon vor ihm über die Massen nachgedacht worden ist; von Le Bon übernimmt er nur stillschweigend die Idee einer Massenseele sowie die Wahnvorstellung, daß in der Geschichte nicht Politik und Kultur, sondern geheimnisvolle „biologische Potenzen" am Werke sind. Entsprechend grausam ist Ortega mit seinen Prognosen gescheitert. Drei Jahre vor 1933 schreibt er: „Geht es weiter wie bisher, so wird es in Europa - und rückwirkend in der ganzen Welt - von Tag zu Tag deutlicher werden, daß die Massen in jeder Beziehung unlenkbar sind ... es ist ihr angeborener Fehler, nichts zu berücksichtigen, was außerhalb ihres Horizontes ist, seien es Tatsachen, seien es Personen. Sie werden einem Führer zu folgen wünschen und werden es nicht können."
    Nicht können, nach dem August 1914? Ortega konnte seinen Geist anstrengen, wie er wollte: Seine Ansichten waren schon veraltet, bevor er sie niederschrieb. Von der bloßen Zahl besessen, war er außerstande, die gesellschaftlichen Prozesse wahrzunehmen, die von der europäischen Industrialisierung in Gang gesetzt worden waren; die russische Revolution tat er mit einer Handbewegung ab, und der Faschismus, der wegen der „Unbotmäßigkeit der Massen" sowieso schiefgehn muß, erschien ihm als unerklärlicher „Rückfall in die Barbarei".
    Das Merkwürdigste an diesem merkwürdigen Buch ist der Umstand, daß es erst Jahrzehnte später hierzulande richtig Furore machte: Von der 1956 erschienenen Taschenbuchausgabe wurden im ersten Jahr an die hunderttausend Exemplare verkauft. Was haben all die Leser bei einem Autor gesucht, der sie so offensichtlich über die Welt im unklaren ließ, die er selbst nicht verstand? Vielleicht gerade das. Außerdem muß es gutgetan haben, sich von einem Buch umschmeichelt zu fühlen, nachdem andere Nachkriegsbücher unangenehme Fragen gestellt hatten.
    Denn das war Ortegas genialer Dreh: Er gab jedem seiner Leser das Gefühl, allein dadurch, daß er nach „Der Aufstand der Massen" griff, zu den Besseren aller Stände im Land zu zählen. Masse, das waren die andern; unterscheiden will sich jeder gern. Ortega konnte dann loslegen und, wie jeder ordentliche Demagoge, seine Gemeinde mit der Labsal des Besserwissens füttern: „Jedermann kann beobachten, wie töricht heute in Politik, Kunst, Religion und den allgemeinen Lebensund Weltproblemen die Gelehrten und in ihrem Gefolge Ärzte, Ingenieure, Finanziers usw. denken, urteilen und handeln." Es ist eine magische Praxis, derer sich Ortega bedient: Ich spreche die Torheit aus, und bin vor ihr gefeit.
    Bin jetzt ich der wahre Schiaue, weil ich dahintergekommen bin, daß sich all die anderen von einem schlichten Reaktionär hereinlegen ließen? Der einzige wäre ich auch wieder nicht. Und wenn Ortega ohne Zweifel ein reaktionärer Denker war, so war er doch nicht schlichten Geistes. In „Der Aufstand der Massen" blitzen manchmal Einsichten auf, die ganz aus dem Rahmen von Ortegas Elitismus fallen; sie stehen da, als hätte ein anderer Kopf sie ausgedacht, denn Ortega fängt nichts mit ihnen an, aber sie stehen da und lassen sich benutzen. Eine von Ortegas Metaphern, eine wiederum von Walter Rathenau inspirierte, hat dem marxistischen Kunstkritiker John Berger zum Beispiel geholfen, die Analyse „Glanz und Elend des Malers Picasso" zu schreiben. Habent sua fata ideae.Lothar Baier Lothar Baier ist Literaturkritiker. Er veröffentlichte „Französische Zustände - Berichte und Essays".
    mutbar? „Reichen" Blindheit und Taubheit, öder muß noch Debilität hinzukommen? Grausame Fragen, die jeder für sich selbst anders beantworten wird. Die ungeheuerliche Schwierigkeit eben liegt darin, dies für jemanden zu entscheiden, der nicht für sich selbst sprechen kann.
    Wohl können medizinische Kriterien an beiden Enden des Spektrums einen weitgehenden intuitiven Konsens begründen. Ein Kind mit Tay-Sachs- Krankheit etwa, die - nicht behandelbar - im Alter von drei bis vier Jahren unter zunehmender Spastizität und Demens zu einem oft qualvollen Tode führt, würden die meisten von uns nicht noch einer lebensnotwendigen Herzoperation unterziehen. Ein Kind mit Klumpfuß an einer Lungenentzündung sterben zu lassen, fänden wir undenkbar. Dazwischen aber liegt eine immense Grauzone, für die irgend jemand, so oder so, entscheiden muß.
    Das kann der Staat sein, indem er seinen Ärzten und Gerichten Richtlinien gibt: Medizinische Kriterien nach Mehrheitsentscheid (?) in Moral übersetzt. Etwa: „Spina bifida in Höhe des vierten Lendenwirbels wird behandelt." Solche Regeln könnten weder dem Einzelfall gerecht werden noch neue medizinische Behandlungsmöglichkeiten rasch genug berücksichtigen. Vor allem aber scheint die Basis, auf der solche Behandlungsanweisungen beschlossen würden, äußerst zweifelhaft. Soll die Konfessionszugehörigkeit von Parlamentariern entscheiden? Sollen sich bei jedem Regierungswechsel die Vorschriften ändern? Besteht nicht bei verbindlichen Jaund Nein-Vorschriften die Gefahr, sozialpolitische und -ökonomische Aspekte miteinzubeziehen?
    Überließe man die Entscheidung den Amen und Schwestern, gäbe man damit deren subjektiver Wertvorstellune das letzte Wort.
    Es bleibt, als dritte Möglichkeit, den Eltern selbst die Entscheidung darüber zu lassen, was in der Grauzone passieren soll. Auch hier gehen ökonomische, religiöse und emotionale Gründe mit ein in den Entscheidungsprozeß. Aber ist das nicht die „moralischste" Lösung? Ist es nicht auch fair, die Umgebung, die ein behindertes Kind aufnehmen und versorgen muß, mitzuberücksichtigen? Wenn eben Eltern mit fünf anderen Kindern und wenig Geld die zusätzliche Bürde eines behinderten Kindes nicht tragen wollen - dürfen sie dazu gezwungen werden, solange dessen Lebensqualität in die graue Dissenszone fällt? Ist nicht auch das zum Schaden des Kindes?
    Es wäre die mutige Antwort einer Gesellschaft, zu sagen: Wir überlassen die letzte Entscheidung den Eltern als den unmittelbar Betroffenen, deren Bemühen, im besten Interesse ihres Kindes zu entscheiden, wir vertrauen wollen und müssen. Sicher, Eltern sind nicht weniger subjektiv als jeder andere, haben aber am ehesten das Recht, auch eigene Werte und Interessen einzubringen. Ärzte, Schwestern und Sozialarbeiter, Kirchen oder Ethikkommissionen sollen raten und informieren, und kein Arzt kann von Eltern gezwungen werden, gegen sein Gewissen Sterbehilfe zu leisten. In solchen Situationen muß er den Fall abgeben.
    Elterlicher Verfügung muß dort eine Grenze gesetzt werden, wo sie sich gänzlich außerhalb der gesellschaftlich-moralischen Toleranzbreite begibt, wo die Gefahr der Kindesvernachlässigung besteht. Vielleicht sollten wir hier, abwartend, zunächst dem Korrektiv der Arzt-Patienten-Schwestern-Interaktion vertrauen. Aus elterlicher Verantwortlichkeit sollte auch elterliche Verantwortungsfähigkeit erwachsen. Und: in dubio pro parentibus, im Zweifel für die Eltern.
    Wenn Eltern sich also entscheiden, ihr Down- Baby nicht an der Speiseröhre operieren zu lassen, nachdem die medizinischen und moralischen Implikationen der jeweiligen Optionen in aller Ruhe mit ihnen durchgesprochen wurden; wenn ihnen klar ist, daß sie mit diesem Entschluß ein möglicherweise nur leicht retardiertes Kind vom Leben abhalten, und sie trotz allem diese Entscheidung verantworten wollen - dann sollten sie das dürfen.
    Drittens: Bleibt die Frage nach einer adäquaten rechtlichen Handhabe. Das positive Recht ist hier weder in Amerika noch in England oder Deutschland eindeutig. Alles hängt an Auslegung und Anwendung. „Recht auf Leben" gegen „Recht auf Menschenwürde". Welcher Tatbestand erfüllt die Kriterien der Mißhandlung Schutzbefohlener? Der Standpunkt der Reagan-Regierung, die im „Namen des Volkes" strikt vitafistisch denkt (der Leiter des US-Bundesgesundheitsministeriums: „Wir kämpfen hiermit für jedes einzelne Leben in die- 1 sem Land"), ist einfach. Er muß jede Zuwiderhandlung als Rechtsbruch betrachten. Dann stellt sich nurmehr die Frage nach der effektivsten und unschädlichsten Überwachung: in diesem Falle der Poster-Größe. Offensichtlich aber entspricht diese Einstellung eben nicht dem „Willen des Volkes". Die Gegner der staatlichen Einmischung haben grundverschiedene Motive: Wo die einen dem öffentlichen Vertrauensschwund in Ärzte vorbeugen wollen, möchten andere die Entscheidung den Eltern lassen, wieder andere den Amtsgerichten. Amerikas Kinderärzte wollen spezielle „Kinder- Ethik-Überwachungsgremien" einrichten - wie aber sollen die entscheiden? Mit Mehrheit? Unter elterlicher Mitsprache? Und: Ab wann reflektiert rechtliche Permissivität moralischen Relativismus? Viele weitere Fragen hängen an „Baby Doe", etwa die Parallelen zur eugenischen Abtreibung, die Grenzen zur aktiven Sterbehilfe, die Frage, ob Eltern jemals gezwungen werden dürfen, ihr Kind sterben zu lassen - etwa wenn jede Behandlung mit Schmerzen verbunden wäre oder das Kind im irreversiblen Koma liegt.
    In zunehmendem Maße werden unsere Gesellschaften sich mit solchen Kehrseiteproblemen befassen müssen. Dazu gehört eine Atmosphäre, die moralischen Pluralismus nicht nur konstatiert, sondern hochschätzt. Bettin« Schftno-Setfert ist Arztin. St» studiert zurzeit In Washington Bioethik.

     In: http://www.zeit.de/1984/02/Der-Aufstand-der-Massen?page=all&print=true