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Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert

Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert

 "Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert, ARD Monitor
Vor vier Jahren stand die Wirtschaftswelt am Abgrund, weil Manager die Renditen der Geldinstitute in unverschämte Höhen trieben. In den USA wurden wegen der Finanzkrise 2008 schon 50 Finanzmanager verurteilt, in Deutschland bis heute erst ein Prozess eröffnet. Es geht um Milliarden, aber die Staatsanwaltschaften hierzulande sind heillos unterbesetzt und unterfinanziert. Während sich die Finanzmanager ein ganzes Heer von Rechtsanwälten leisten, die zudem hoch spezialisiert sind, ringen Staatsanwälte hier um das Nötigste. Zufall oder Absicht? Die meisten deutschen Prozesse aus der Finanzkrise betreffen die Landesbanken, in deren Aufsichtsgremien die politische Elite sitzt. Eine Spurensuche bei der ohnmächtigen Justiz."
Quellle: ARD Monitor, http://www.wdr.de/phorum/live/active/read.php?83,141600045

London ist noch gelassen: Schotten werden schwieriger - n-tv.de

London ist noch gelassen: Schotten werden schwieriger - n-tv.de

Politik

Sonntag, 08. Mai 2011

London ist noch gelassenSchotten werden schwieriger

Nach dem Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) wird das Verhältnis zwischen der Regionalregierung in Edinburgh und der britischen Regierung mit Sicherheit komplizierter. London stellt klar, dass es eine Abspaltung nicht dulden werde. Es ist juristisch umstritten, ob die schottischen Abgeordneten überhaupt eine Volksabstimmung anordnen dürfen.

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Alex Salmond und seine SNP haben im schottischen Parlament die absolute Mehrheit.
(Foto: REUTERS)

Die britische Regierung wird sich einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands nach Angaben des dafür in Westminister zuständigen Staatssekretärs nicht in den Weg stellen. "Als Regierung der Vereinigten Königreiches werden wir einem Referendum keine Hürden in den Weg legen", sagte der Staatssekretär für Schottland, Michael Moore, in London. Auch die Details, über welche Form der Unabhängigkeit genau abgestimmt werden sollten, lägen allein in der Hand des schottischen Volkes.

Er persönlich werde als Liberaldemokrat aber dagegen kämpfen, dass sich die Schotten für eine Abspaltung entscheiden, sagte Moore. Neben den "LibDems" sind mit den Konservativen und der Labour Party sämtliche große Parteien gegen die Trennung Schottlands von Großbritannien.

Nachdem die Schottische Nationalpartei (SNP) bei den Wahlen zum Regionalparlament eine absolute Mehrheit erreicht hatte, ist die Jahrhunderte alte Debatte nun wieder neu auf dem Tisch. SNP-Chef Alex Salmond kündigte an, in den kommenden fünf Jahren eine Volksabstimmung durchzuführen. Der konservative britische Premierminister David Cameron sagte, er werde mit "jeder Faser seines Körpers" gegen die Spaltung kämpfen.

Sehr viele Unbekannte

Mit dem historischen Wahlsieg, der der linksliberalen SNP zum ersten Mal seit Einführung des Parlaments 1999 eine absolute Mehrheit gibt, sind nämlich noch lange nicht alle Hürden für eine Volksabstimmung überwunden.

David Cameron will eine Abspaltung Schottlands unbedingt verhindern.
(Foto: REUTERS)

Vor allem ist der Freiheitswille der Schotten keinesfalls so groß, wie oft vermutet wird. Bei Umfragen geben regelmäßig rund zwei Drittel an, lieber weiter Teil des Vereinigten Königreichs bleiben zu wollen. Zu groß ist die Angst davor, es alleine nicht zu schaffen. Beispiel Bankenkrise: Die Royal Bank of Scotland hatte zu den größten Verlierern der globalen Krise gehört. In den Jahren 2008 bis 2010 hatte sie einen Verlust von rund 29 Milliarden Pfund Sterling angehäuft. Ohne Rettung aus London und die Verstaatlichung hätte es womöglich schlecht ausgesehen.

Zudem ist juristisch umstritten, ob die schottischen Abgeordneten überhaupt eine Volksabstimmung anordnen dürfen. Der sogenannte "Scotland Act", der die Rechte und Aufgaben des Parlaments festlegt, sieht nämlich vor, dass Verfassungsreformen und Volksabstimmungen der britischen Regierung in Westminster vorbehalten sind.

Queen weiter Staatsoberhaupt

Ganz klar ist auch noch nicht, wie eine solche Unabhängigkeit überhaupt aussehen könnte. Eine Möglichkeit wäre, dass Schottland zwar seine Finanzpolitik alleine regelt, bei der Außen- und Verteidigungspolitik aber weiter Teil des Vereinigten Königreichs bleibt.

Blick auf Loch Ness. Im Vordergrund die Ruinen von Urquhard Castle aus dem 12. Jahrhundert, die auf einer Landzunge bei Drumnadrochit stehen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Salmond tritt für eine "Partnerschaft unter Gleichen" und eine "soziale Union" ein. Die Queen würde weiter Staatsoberhaupt bleiben, und Schottland würde fürs Erste die britische Pfund-Währung behalten. Zudem gibt es brennende Wirtschaftsfragen: Müsste Schottland einen Teil der Staatsschulden Großbritanniens zurückzahlen? Dürfte es den Gewinn aus seinen reichen Öl- und Gasvorkommen komplett selber einstreichen?

Wie eng die Bindung der Schotten an den Rest der Briten 300 Jahre nach dem Verlust der Eigenständigkeit ist, wird sich zeigen. "Dieser Sieg hat das Potenzial, die Struktur des Vereinigten Königreiches zu verändern", meint der Schottlandkorrespondent der Zeitung "The Guardian", Severin Carrell.

Und auch BBC-Experte Ross Hawkins ist sich sicher: "Das waren Wahlen in Schottland, wie wir sie noch nie hatten. Die Folgen werden noch über Jahre im ganzen Vereinigten Königreich zu spüren sein und die politische Form des Landes womöglich für immer verändern."

dpa

Unabhängigkeit von London: Schotten legen los - n-tv.de

Unabhängigkeit von London: Schotten legen los - n-tv.de

Unabhängigkeit von London

Schotten legen los

Die schottische Regionalregierung will sich nichts mehr sagen lassen: Im Herbst 2014 sollen die Bürger über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Londoner Vorgaben werden in Edinburgh ignoriert.

Die Schotten sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung im Herbst 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Den Zeitpunkt gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon offiziell bekannt. Zuvor hatte der britische Schottland-Minister Michael Moore erklärt, die schottische Regionalregierung könne aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang zu einem Volksentscheid über die Unabhängigkeit aufrufen. Westminister biete den Schotten aber an, innerhalb eines Zeitfensters von etwa 12 bis 18 Monaten ein Referendum unter bestimmten Voraussetzungen abzuhalten.

Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond wies dies zurück. Schottland werde sich nicht von London aus die Bedingungen diktieren lassen. "Diese Zeiten sind vorbei", sagte Salmond. Die Frage der Unabhängigkeit sei "für Schottland als Nation" eine der wichtigsten Fragen der zurückliegenden drei Jahrhunderte. Man brauche Zeit, um das Referendum vorzubereiten.

Was wird gefragt?

Dabei geht es nicht nur um den Termin, sondern beispielsweise auch um die Frage, die dabei gestellt wird. London will bei der Unabhängigkeit nur die Möglichkeit für ein Ja oder Nein geben. Edinburgh hingegen sieht auch eine Lösung vor, bei der Schottland etwa wirtschaftliche Unabhängigkeit bekäme, aber zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik weiter mit London zusammenarbeiten würde.

Die Schottische Nationalpartei SNP, die die Regionalwahlen im Mai klar für sich entschieden hatte und mit absoluter Mehrheit die Regionalregierung in Edinburgh stellt, steht für die Unabhängigkeit Schottlands.

Vor allem über die Wirtschafts-, Europa und Verteidigungspolitik gibt es Streitigkeiten mit London. Der britische Premierminister David Cameron möchte nicht, dass Großbritannien auseinanderdriftet. Die britische Union aus England, Nordirland, Wales und Schottland sei "eine der erfolgreichsten Partnerschaften der Weltgeschichte", sagte er.

Quelle: dpa

Adresse:
http://www.n-tv.de/politik/Schotten-legen-los-article5179196.html